Digi-Leaks bei Koalitionsverhandlungen

Die 9 wichtigsten Auswirkungen der Großen Koalition auf die Kommunikationsbranche

Achtung – die neue Regierung betritt Neuland! Seit zwei Wochen sitzen sich die Vertreter der großen Volksparteien gegenüber und feilschen über Details eines Koalitionsvertrages. Noch ist nichts unterschrieben, aber an einigen Stellen zeichnen sich bereits Kompromisse ab, aus denen sich Rückschlüsse über Neuerungen oder zukünftige Aufgabenfelder für die Kommunikationsbranche ergeben. Gerade die Digitale Welt wird sich nachhaltig ändern in Deutschland. Hier die wichtigsten Änderungen, die auf uns zukommen.

Datenschützer und –schnüffler bekommen viel zu tun

Der Datenschutz ist das umkämpfte Feld der Zukunft. Die von Edward Snow-den aufgedeckte NSA Affäre hat Auswirkungen – und zwar in zwei Richtungen. Die Bundesregierung will einerseits sich selbst und die deutsche Wirtschaft vor Spionage schützen. Hersteller von Sicherheitssoftware können sich auf Großaufträge freuen. Gleichzeitig werden „Monitoringtools“ für die großräumige Überwachung des Netzes gefragt sein. Einige Anzeichen wie z.B. die verstärkte Verfolgung von Kinderpornografie und die Verfolgung von Cybermobbing deuten darauf hin, dass sich der Staat mehr im Netz umschauen möchte.

Social Media Agenturen müssen sich auf Regelungen einstellen.

So soll zum Beispiel ein neues IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen beschlossen und der strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken verschärft werden. Das heißt aufgepasst Ihr Social Media Betreuer.

Aufklärungskampagnen sind im Kommen!

Jetzt schon mal warmlaufen können sich PR und Full-Service-Agenturen für einige neue großangelegte Aufklärungskampagnen: zum Beispiel für mehr Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren, für die Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und für Extremismusprävention.

Die 9 interessantesten Digi-Leaks im Einzelnen

1. Unter dem Stichpunkt „Rückgewinnung der nationalen technologischen Souveränität“ soll die Entwicklung vertrauenswürdiger deutscher IT- und Netz-Infrastruktur finanziell unterstützt werden. Ohne den Finanzaufwand zu beziffern, will man das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Cyberabwehrzentrum und die IT-Ausstattung der Sicherheitsbehörden ausbauen und verbessern.

2. Die IT-Netze des Bundes sollen in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ gebündelt werden, um Bürgerdaten besser zu schützen.

3. Das Recht auf Privatsphäre, was im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, soll an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters „angepasst“ werden.

4. Der strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing) soll verbessert werden.

5. Man hofft durch das Einrichten einer zentralen Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte die Prävention zu verbessern und Ermittlungen zu erleichtern.

6. Europäische Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU sicher zu verschlüsseln und ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterzuleiten.

7. Die EU-Datenschutzgrundverordnung soll schnell verhandelt und verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren.

8. Die Vorschriften über die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) – Stichwort: Bundestrojaner – werden rechtsstaatlich präzisiert, um „unter anderen“ das BKA bei seiner „Aufgabenerfüllung zu unterstützen.“

9. Zur Vorratsdatenspeicherung konnte noch keine Einigung erzielt werden. (Digitale Daumen drücken!)

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